"Trotz der Bedenken von Datenschützern hat das Europaparlament das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA gebilligt.
[...]
Die SWIFT-Vereinbarung legalisiert eine seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bestehende Praxis. Die USA hatten kurz nach den Anschlägen heimlich damit begonnen, die Zahlungsverkehrsdaten des weltweit tätigen Bankdienstleisters SWIFT auszuwerten."
Quelle: Tagesschau

Für mich persönlich macht es eigentlich keinen Unterschied ob nun der deutsche Staat meine Bankdaten durchsurfen darf oder ob's der amerikanische darf. Ich finde beide haben keinerlei Recht dazu, aber europäischen Unternehmern dürfte es nicht schmecken das die US Regierung nun alle transatlantischen Transaktionen einsehen kann. Immerhin kann man aus diesen Daten doch eine Menge ableiten...

" Per Zufall entdeckte ein Hamburger Linksaktivist, dass sein Mobiltelefon überwacht wird. Zwar sendet sein Handy wohl keine stillen SMS-Nachrichten mehr an die Ermittlungsbehörden, aber an ein Ende der Überwachung glaubt der Betroffene nicht.

Merkwürdige Einträge im Protokollverzeichnis seines Mobiltelefons ließen den politischen Aktivisten Andreas Blechschmidt aufhorchen. Sein Nokia 5700 listete über mehrere Wochen in regelmäßigen Abständen eingegangene SMS von der nicht existierenden Nummer 0123456789 auf. Unmittelbar nach jeder dieser elektronischen Kurznachrichten verschickte das Handy ein Datenpaket an einen unbekannten Adressaten. Es handelte sich nicht um eine Fehlfunktion seines Telefons oder des Netzbetreibers O2, sondern um eine staatliche Überwachungsmaßnahme, erfuhr Blechschmidt nach Rücksprache mit Experten."
Quelle: Neues Deutschland

In Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt man ab Mitte September das Postgeheimnis von Arbeitslosen aufzuheben und ungefragt alle ihre Post zu öffnen, zu digitalisieren, an die Bundesagentur für Arbeit zu senden und dort gerichtsverwertbar, revisionssicher und verkehrsfähig gespeichert.

"Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen und so den gläsernen Erwerbslosen zu . Grund dafür sollen die elektronischen Akten sein, die ab September in Sachsen und Thüringen erprobt werden sollen. Unter dem Titel. „Fünf Richtige für Ihre Brief“ soll - laut Mitteilung der BA - die eingehende von der Deutschen Post AG geöffnet und digitalisiert werden und an die zuständigen Arbeitsagenturen und Familienkassen weiter geleitet werden. Die BA verspricht den Betroffenen angeblich „zielgerichtete und schnellere Bereitstellung“ der Unterlagen für die Bearbeitung und „zügige Beantwortung“ der Anfragen."
Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland

WTF?! Jetzt haben sie wohl auch das letzte bisschen "Demokratieverständnis" verloren.

"Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Vergabe von Adressen im Internet unter staatliche Aufsicht stellen.
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Falls die Adressvergabe in staatliche Hände kommt, könnten Behörden Domains und IP-Adressen ohne Mitwirkung der Justiz abschalten oder Bedingungen an die Vergabe und Verlängerung knüpfen. Beispielsweise könnte der Betrieb von DNS-Servern nur noch bestimmten Nutzergruppen erlaubt sein."
Quelle: ZDNet

Das ja super, dann kann man das Deutsche Internet bequem zensieren und von lästigen Teilnehmern säubern und das alles bei Bedarf sogar heimlich! Eine phantastische Idee für eine offene und demokratisierte Gesellschaft! Ich muss mir an den Kopf fassen!

"Mehr als 99 Prozent der in Niedersachsen angebrachten Überwachungskameras verstoßen gegen Datenschutzbestimmungen, das hatte der Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink am Dienstag verkündet. Von 3.345 von ihm überprüften Kameras seien nur 23 korrekt betrieben worden."
Quelle: Taz

"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Berichte der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Darin wird detailliert ausgeführt, wie häufig im Zeitraum von 1. März bis zum 31. August 2009 sowie im Jahr 2008 auf Vorratsdaten zurückgegriffen wurde.

2008 gab es in 8.316 Verfahren insgesamt 13.426 Erstanordnungen zur Erhebung von Verkehrsdaten. Im halbjährigen Zeitraum 2009 waren es 7.538 Erstanordnungen in 3.968 Verfahren. Das Papier listet auch die Anfragen der einzelnen Bundesländer auf. Besonders eifrig waren 2009 Behörden in Bayern, die 1.804 Anordnungen in 999 Verfahren erließen. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahlen der Bundesländer nutzten allerdings Bremen und Berlin noch häufiger Vorratsdaten."
Quelle: Netzpolitik

"Das britische Unternehmen Internet Eyes hat ein Onlinespiel ersonnen, wie es sich George Orwell nicht besser hätte ausdenken können: Die Auswertung der Bilder von Überwachungskameras wird zum Zeitvertreib für Hobbydetektive - mit Geldpreisen für die erfolgreichsten Entdecker von Straftaten."
Quelle: Golem

Diese Meldung beweist wohl das mittlerweile alles möglich ist egal wie paranoid krankhaft es auch sein mag.

"Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. So gab es im vergangenen Jahr 5348 solche Verfahren, 2007 waren es 4806.
[...]
Die genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten."
Quelle: Sueddeutsche

"Eines der von der EU geförderten Projekte namens Indect ist in diesem Jahr gestartet. Forschungsinstitute aus 10 EU-Ländern erhalten fast 15 Millionen Euro bis 2013. In Deutschland nehmen die Bergische Universität Wuppertal, die Psi Transcom GmbH und die Innotec Data GmbH teil. Unter der Leitung von Andrzej Czy?ewski von der Universität Danzig soll ein ehrgeiziges Überwachungsprogramm für urbane Umgebungen entwickelt werden, mit dem sich verdächtige Personen mit Überwachungskameras und anderen Sensoren im Stadtraum identifizieren und automatisch verfolgen lassen sollen. Multimediale Inhalte sollen gesammelt und "intelligent" verarbeitet werden, um verdächtiges Verhalten zu erkennen und mehrere sich bewegende Personen verfolgen zu können."
Quelle: Telepolis

"Britische Polizeipräsidenten sind strikt angewiesen worden, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Speicherung von DNA-Proben Unschuldiger zu ignorieren. Das berichtet die britische Tageszeitung Guardian, der nach eigenen Angaben ein Schreiben der für Ermittlungsakten zuständigen Abteilung der Association of Chief Police Officers vorliegt."
Quelle: Heise

"Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. "
Quelle: Heise

"Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kündigte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, dass die Eckpunkte für ihre Internet-Sperrliste am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen."
Quelle: Heise

Aber zum Glück sind Websperren, die niemand kontrollieren darf, ja keine Internetzensur (zumindest je nachdem wer da so was vor sich hin definiert):

"Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich gegen eine strengere Internet-Zensur – mit Ausnahme der Kinderpornografie – ausgesprochen. Schäuble sagte am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD: "Bei der Kinderpornografie besteht jetzt Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeit."
Quelle: Heise

Und nachdem die Regierung die verfassungssemikonforme heimliche PC-Hackerei nun auch für nicht Terroristen verwenden will, glauben wir ihr ja alle auch selbstverständlich, dass nur Kinderpornoseiten nach dem "Niemand darf wissen was gesperrt wird"-Prinzip aus dem "deutschen Internet"[tm] gewebfiltert werden.
Na dann... fröhliches ausdrucken!

Quelle: Indymedia

"Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am heutigen Samstag mehrere zehntausend Menschen für "Freiheit statt Angst" und gegen den "Überwachungswahn" in Staat sowie Wirtschaft. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen mittlerweile von rund 100.000 Teilnehmern; die Polizei hatte zunächst mit 30.000 gerechnet.
Die bislang hierzulande wohl größte Protestkundgebung für den Datenschutz und gegen "Big Brother" gestaltete sich als buntes politisches Signal und Freiheitsparade mit Musikwägen. Bis zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor verlief die Veranstaltung friedlich. Die mit 900 Einsatzkräften präsente Polizei und Demonstranten hielten sich im Unterschied zur Großdemo mit rund 15.000 Teilnehmern vor einem Jahr beidseitig mit Provokationen zurück, auch wenn ein Sicherheitsbeamter deutlich sichtbar von Anfang an eine Videokamera auf die Menge hielt."
Quelle: Heise
Weitere Berichte auf Tagesschau, Zeit, Spiegel, TAZ, Golem, Indymedia, Netzpolitik und natürlich AK Vorratsdatenspeicherung

"Den Gefahren des Internets will Innenminister Schäuble mit einem eigenen, sicheren E-Mail-Dienst entgegentreten: De-Mail. Für Bundesbürger gibt es die De-Mail-Adressen nur gegen Meldedaten: etwa via Post-Ident-Verfahren.
[...]
Wieso tritt ausgerechnet die mit Lauschangriffen in die Kritik geratene Deutsche Telekom als Industriepartner auf?"
Quelle: Spiegel

Aha Herr Wolfgang "Bundestrojaner" Schäuble und die Firma, die in letzter Zeit u.a. 17 Millionen Kundendatensätze verloren hat, es nicht für nötig hielt die Betroffenen zu informieren und es nun doch mal geschafft hat über eine konzernweite Sicherheits- und Datenschutzpolitik nach zu denken machen jetzt also sichere E-Mail Kommunikation.
Ja dann kann ja nix mehr schief gehen.

"Wir wollen sie weder mit noch ohne Bordkanonen im Inland eingesetzt sehen. Wir wollen nicht, dass unser Leben und unsere Rechte vom Verstand und der Nervenkraft des Verteidigungsministers und seiner Berater abhängen. Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen. Kaiser Wilhelm konnte das. Aber wir sind keine Untertanen, sondern Bürger, die ihre Verfassung verteidigen wollen."
Quelle: Burkhard Hirsch

Und wir wollen auch keine Polizei, die mit dem Geheimdienst im Zentrum zur Terrorismusabwehr zusammenarbeitet oder mit dem neuen BKA Gesetz selbst geheimdienstliche Kompetenzen bekommen soll. Das hatten wir nämlich schon im dritten Reich.
Gegen Soldaten auf den Strassen!

"Ermittler in den USA können die Bevölkerung künftig noch intensiver kontrollieren als bisher. Dank neuer Richtlinien dürfen Beamte des FBI künftig ohne konkreten Verdacht und ohne Erlaubnis des Vorgesetzten Menschen überwachen und befragen. Kritiker befürchten "politische Hexenjagden"."
Quelle: Spiegel